§ 1 Geltungsbereich

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der generic.de software technologies AG erfolgen auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, ist die generic.de software technologies AG berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die generic.de software technologies AG an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung der generic.de software technologies AG genannten Preise zuzüglich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem zurzeit gültigen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5. Dem Kunde steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§ 4 Lieferung

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunde über.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der generic.de software technologies AG die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind von der generic.de software technologies AG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen der generic.de software technologies AG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die generic.de software technologies AG von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die von der generic.de software technologies AG gelieferte Ware und Leistungen einschließlich Software bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und bis zum Ausgleich sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung offener Forderungen Eigentum der generic.de software technologies AG.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Programmexemplare, Begleitmaterialien und sonstige Unterlagen auch soweit sie auf Datenträgern übergeben oder online übermittelt wurden. Wurden nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt, gilt die vorstehende Regelung für die dem Kunden übergebenen Datenträger entsprechend.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware/Software an Dritte zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware/Software ist dem Kunden untersagt.

4. Software, die für Test- und Vorführzwecke geliefert wurde, bleibt im Eigentum der generic.de software technologies AG. Sie darf vom Kunden nur im Rahmen der besonderen Vereinbarung mit der generic.de software technologies AG genutzt werden. Nach Ablauf zeitlich begrenzter Nutzungsrechte sind alle Teile der Software auf Kosten des Kunden unaufgefordert an die generic.de software technologies AG zurückzugeben. Etwaige Kopien der Software oder Teilen der Software sind nach Ablauf des jeweiligen Nutzungsrechts zu vernichten.

 

§ 6 Urheberrechte, Software-Lizenzen

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von der generic.de software technologies AG vertriebenen Software-Produkte und deren Softwarebestandteile, Dokumentation, sowie Programm- und Datenkonzeption urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Software-Produkte werden lizenziert. Der Endbenutzer-Lizenzvertrag für unsere Software-Produkte räumt dem Kunden das Rechte der Verwendung des Software-Produkts im vorgesehenen Sinn ein. Er erhält das nicht ausschließliche Recht, das Software-Produkt an einem Computer-Arbeitsplatz zu benutzen.

3. Dieses Gebrauchsrecht beinhaltet nicht das Recht auf Vervielfältigung. Der Kunde darf die von der generic.de software technologies AG gefertigte Software weder verändert, noch unverändert an Dritte weitergeben, es sei denn mit ausdrücklicher Genehmigung der generic.de software technologies AG. Im Falle der Zuwiderhandlung stehen der generic.de software technologies AG die aus den gewerblichen Schutzrechten fließenden Ansprüche sowohl in zivil-, als auch in strafrechtlicher Hinsicht zu. Der Auftraggeber verspricht darüberhinaus für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des Vertragswertes. Die generic.de software technologies AG ist berechtigt, statt der zivilrechtlichen Ansprüche aus den gewerblichen Schutzrechten diese Vertragsstrafe geltend zu machen.

 

§ 7 Gewährleistung

1. Die generic.de software technologies AG übernimmt die Gewährleistung für die von ihr gefertigte Software dafür, dass diese nicht mit Fehler behaftet ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Jede weitergehende Haftung gegenüber dem Kunden oder Dritten für Schäden, die direkt oder indirekt durch den Gebrauch dieser Software, oder aus daraus folgenden Betriebsunterbrechungen oder Verlusten von Geschäften, resultieren, wird ausgeschlossen.

2. Die vertragliche Gewährleistung ist auf sechs Monate ab Übergabe bzw. ab Abnahme, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungsansprüche gegen generic.de software technologies AG stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

3. Sobald Mängel an Software auftreten, teilt dies der Kunde der generic.de software technologies AG unverzüglich mit einer kurzen Beschreibung des Mängelbildes schriftlich mit. Der Kunde hat die Pflicht, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und erhebliche leicht sichtbare Beschädigungen sind innerhalb einer Woche ab Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen.

4. Die Mängel werden von der generic.de software technologies AG in angemessener Frist nach schriftlicher Anzeige behoben. Sind mitgeteilte Mängel bei einer Überprüfung nicht feststellbar oder eine fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen, die die generic.de software technologies AG nicht zu vertreten hat, sind die Kosten der Überprüfung vom Kunden zu tragen.

5. Wird die Software durch den Kunden oder Dritte erweitert oder geändert, erlischt die Gewährleistung. Kann der Kunde nachweisen, dass die jeweilige Änderung oder Erweiterung den Mangel nicht verursacht oder mit verursacht hat, so bleibt die Gewährleistung bestehen.

 

§ 8 Haftung

1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet generic.de software technologies AG nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die generic.de software technologies AG oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von der generic.de software technologies AG auf den vorsehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der generic.de software technologies AG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der generic.de software technologies AG.

 

§9 Datenschutz

1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zwecks Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu. Die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hinweis: Informationen zur Online-Streitbeilegung finden Sie in unserem Impressum

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO von Streitigkeiten („OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen entstehen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.